• Über uns Felix a spol.
  • WIR BIETEN IHNEN unsere Dienstleistungen
  • Unser Team Menschen in Anwaltsbüro Felix a spol.
  • Aktuell was gibt’s neues bei uns und im Rechtswesen
  • Kontakt

  • NEU ENSTANDENE MÖGLICHKEIT IN IMMOBILIENKATASTER SOGENANNTE N VORBEHALT DER MASCHINEN EINZUTRAGEN

    30. 05. 2014

    Ein von den Bereichen, in denen das Gesetz Nr. 89/2012 der Sammlung, das Bürgerliche Gesetzbuch , eine ganze Reihe von Änderungen und Neuigkeiten gebracht hat, ist die Problematik des Bestandteiles der Sache, also die Frage, ob es möglich ist mit bestimmten Gegenständen selbstständig oder nur gemeinsam mit der Sache, derer Bestandteil sie sind, umzugehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat zwar wörtlich die ursprüngliche Definition des Bestandteils der Sache übernommen, und Bestandteil der Sache ist auch weiterhin alles, was zur Sache nach ihrer Art gehört und was von der Sache nicht getrennt sein kann, ohne dass die Sache dadurch entwertet wird; es kam jedoch zu den bedeutenden Änderungen in den anknüpfenden Bestimmungen.

    Die oben genannte Definition des Bestandteiles der Sache kann eine ganze Reihe von Fragen bringen, vor allem in den Fällen, wenn bestimmte mobile Sache zu einer anderen Sache befestigt ist (typisch zu einem immobilen – Bau oder Grundstück). Es kann sich zum Beispiel um eine Maschine in der Produktionshalle handeln, die man aus der Halle nicht einfach demontieren kann, es kann sich aber auch z. B. um einige Typen der Lifte, Teile der Klimaanlage , Kessel, Transformatoren u.a. Die erwähnte Tatsache kann dann Probleme verursachen, wenn der Eigentümer der Maschine unterschiedlich von dem Eigentümer der Immobilie, wo die Maschine platziert ist. Der Gesetzgeber hat den Parteien ermöglicht in Immobilienkataster die Tatsache einzutragen, dass bestimmte Sache (Maschine) kein Bestandteil der Immobilie ist, um in solchen Fällen die künftigen Streitigkeiten bezüglich des Eigentums der Maschine zu vermeiden. Falls der Eigentümer der Maschine und Eigentümer der Immobilie diese Möglichkeit auszunützen und lassen diese Tatsache in Immobilienkataster (sog. Vorbehalt der Maschine) eintragen, wird es in der Zukunft umstritten klar sein, dass die Maschine kein Bestandteil der Immobilie ist. Der angeführte Zustand wird dauern ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob der Eigentümer der Maschine oder Immobilie das Eigentumsrecht übertragen oder die Maschine oder Immobilie mit Pfandrecht oder mit dem Recht der dritten Person belasten wird. Der Vorbehalt der Maschine wird also gegenüber jedem Erwerber wirkungsvoll sein.

    Bei Eintragung des Vorbehaltes der Maschinen überprüft das Katasteramt nicht, ob die konkrete Maschine die allgemeine Definition des Bestandteiles der Sache erfüllt oder nicht. Den Vorbehalt der Maschinen kann man also auch um die beliebigen künftigen Streitigkeiten zu vermeiden, zu denjenigen Sachen eintragen, die strittig sein können, ob sie Bestandteil der Immobilien (des Baus oder Grundstücks) sind. Wir empfehlen also allen, die Eigentümer einer Maschine oder anderer Einrichtung, die im fremden Bau oder auf einem fremden Grundstück befestigt ist, sich zu überlegen, ob Sie das Rechtsinstitut des Vorbehaltes der Maschinen ausnützen.

    Weitere Aktualitäten