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  • GEWÄHRUNG DER GESUNDHEITLICHEN DIENSTLEISTUNGEN UND GESUNDHEITSPFLEGE AUS DER SICHT DER REKODIFIERUNG DES PRIVATSRECHTES – ZWIEGLEISIGKEIT DER RECHTSREGELUNG

    11. 03. 2015

    Rechtsregelung der Gewährung der gesundheitlichen machte in den letzten Jahren eine Reihe von wichtigen legislativen Änderungen und zwar auf der Seite des Anbieters der gesundheitlichen Dienstleistungen, als auch auf der Seite ihres Empfängers (des Patienten).

    Zum 1. 4. 2012 trat in Kraft ein Komplex von Rechtsvorschriften (öffentlichen Rechts) an der Spitze mit dem Gesetz Nr. 372/2011 der Sammlung, über gesundheitliche Dienstleistungen, das die Gewährung der gesundheitlichen Dienstleistungen reguliert und die Rechtsregelung von den 60. Jahren des letzten Jahrhunderts (ausser dem oben erwähnten Gesetz ging es noch unter anderem um das Gesetz Nr. 373/2011 der Sammlung über spezifische gesundheitliche Dienstleistungen usw.) ersetzt hat. Daneben ist zum 1. 1. 2014 in Kraft das Gesetz Nr. 89/2012 der Sammlung, das Bürgerliche Gesetzbuch, getreten. Das Bürgerliche Gesetzbuch, als Zentralkodes des Privatrechtes, regelt unter anderem auch die Gesundheitspflege.

    Die in dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch beinhaltete Rechtsregelung beeinflusst in der Tatsache einen breiteren Personen- und Fallkreis als das Gesetz über die Gewährung der gesundheitlichen Dienste, z. B. auch Masseure, Heimpfleger oder Heilpraktiker und es wird eben das Bürgerliche Gesetzbuch sein, das als Unterlage für die eventuellen Ersatzansprüche des bei der Gewährung der gesundheitlichen Dienstleistungen verursachten Schadens, bzw. Gesundheitspflege dienen wird, auch wenn der Schaden infolge der Vernachlässigung der Pflichten laut dem Gesetz über gesundheitliche Dienste entstanden ist.

    Die Meinung über die praktische Auswirkung dieser „Zweigleisigkeit“ der Rechtsregelung unterscheidet sich im Rahmen der fachlichen und Laienöffentlichkeit. Heutzutage werden jedoch relativ oft die daraus entstandenen Teilprobleme gelöst, die wir Ihnen Schritt für Schritt in der Rubrik Aktualitäten vorstellen werden.

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