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  • Direkter Eintrag vom Notar die öffentlichen Register

    03. 09. 2015

    Seit Mitte dieses Jahres ist es möglich, den direkten Eintrag vom Notar in die öffentlichen Register zu machen. Obwohl die Einführung der Möglichkeit des direkten Eintrags in die öffentlichen Register im Rahmen der durchgeführten Rekodifikation des Gesetzes Nr. 304/2013 der Sammlung über öffentliche Register der juristischen und natürlichen Personen ermöglicht wurde, kann in der Tatsache der Notar den Eintrag in die öffentlichen Register erst jetzt machen. Der Grund der mehr als einjähriger Verspätung mit der Einführung dieses Rechtsinstituten in die Praxis war die Absenz der elektronischer Unterstützung und der Gesetzgebung.

    Jetzt haben alle Notare einen elektronischen Zugang zum Handelsregister und zu anderen öffentlichen Registern (z.B. zum Vereinsregister, Register der Geimeinschaft der Eigentümer von Wohnungseinheiten, und andere). In der Praxis bedeutet das, dass die Urkunde, die früher das Registergericht gemacht hat, können jetzt, wenn sie die vom Gesetz definierten Bedingungen erfüllt haben, direkt Notare machen und es ist also nicht mehr notwendig, dem Registersgericht einen entsprechenden Vorschlag einzureichen und die Beendigung des damit zusammenhängenden Verfahrens abzuwarten.

    Notar führt den Eintrag in das öffentliche Register nach der Vorlegung/Erstellung der folgenden Unterlagen durch:

    1. notarielle Grundlagenurkunde (z.B. notarielle Urkunde über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung);

    2. die laut dem Gesetz verlangte Urkunde für den Eintrag in das öffentliche Register, ggf. in Urkundesammlung;

    3. notarieller Eintrag über Bescheinigung (z.B. über die Rechtsverhandlungen, die z.B. nach dem Beschluss des Organes der juristischen Person stattfinden und der in dem notariellen Unterlageneintrag beinhaltet ist).

    Die entsprechenden notariellen Urkunden müssen vom Notar erstellt werden, der diese Tatsachen in das öffentliche Register auch eintragen wird.

    Die gegnständliche Änderung wird sich auch in dem Eintrag in das öffentliche Register verbundenen Kosten wiederspiegeln, besonders dann bei den ersten Einträgen. Für den direkten Eintrag vom Notar wird der Antragssteller (i) die Belohnung des Notars und (ii) die entsprechende Gerichtsgebühr bezahlen. Es ist auch mit den Kosten für die Ausarbeitung des notariellen Unterlageneintrags eventuell der notariellen Urkunde über Bescheinigung zu rechnen, deswegen lohnt sich das vor allem in den Fällen, wenn der notarielle Eintrag für die einzelnen Tatsachen vom Gesetz verlangt wird.

    Die Belohnung des Notars wird vom notariellen Tarif mit der Fix-Summe in der Höhe von 300,- CZK definiert. Die Gerichtsgebühr wird im Preistarif der Gerichtsgebühren definiert, der im Gesetz Nr. 549/1991 der Sammlung über Gerichtsgebühren beinhaltet ist, wobei sie deutlich niedriger ist, als die Gerichtsgebühr, die beim Einreichen des gleichen Vorschlages beim Registergericht bezahlt wird.

    Der Notar erstatter die Gerichtsgebühr selbst, dann schickt er dem Gericht in elektronischer Form die Unterlagen in die Gerichtsakte und er legt die Urkunden in die Urkundensammlung ein. Auf dem Portal unter justice.cz in der Sektion das öffentliche Register und Urkundesammlung werden die eingetragenen Tatsachen erst am folgenden Tag erscheinen, der Antragssteller kann jedoch ihre Durchführung bereits am Tag des Eintrags belegen, mittels des Auszugs, den der Notar umgehend nach seiner Durchführung zur Verfügung stellt.

    Wir bieten unseren Klienten eine komplexe Vorbereitung der Unterlagen und die Gewährleistung des direkten Eintrages vom Notar im Rahmen der engen Zusammenarbeit unseres Anwaltsbüros mit Notarbüro an.

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