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  • TSCHECHISCHE ANWALTSKAMMER WURDE MIT AUSSERGERICHTICHER LÖSUNG DER VERBRAUCHERSTREITE BEAUFTRAGT

    05. 02. 2016

    Wie wir Sie bereits in der Aktualität vom 25.Januar 2016 informiert haben, wurde am Ende des letzten Jahres eine Novelle des Gesetzes Nr. 634/1992 der Sammlung, über Verbraucherschutz (weiter nur als „Gesetz über den Verbraucherschutz“)angenommen. Die erwähnte Novelle wiederspiegelt sich deutlich in den Beziehungen zwischen den Unternehmern und Verbrauchern, weil sie die Pflicht der Unternehmer eingeführt hat, die Verbraucher über die Möglichkeit der aussergerichtlicher Lösung bei dem konkreten, dazu bestimmten Organ zu informieren , und im Fall der Eröffnung solcher Streitigkeit führte sie auch die Pflicht ein, sich daran aktiv zu beteiligen.

    Bestandteil der Pflichten des Unternehmers ist, den Verbraucher auf klare, verständliche und zugängliche Weise darüber zu informieren, auf wenn sich der Verbraucher wenden soll, falls er an der aussergerichtlichen Lösung des Verbraucherstreits interessiert ist. Laut dem Gesetz über Verbraucherschutz ist der entsprechende Organ für die aussergerichtliche Lösung der Streitigkeiten primär die tschechische Handelsinspektion (weiter nur als „THI“) verantwortlich. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Zugehörigkeit von „THI“ in folgenden Fällen nicht gegeben ist:

    i. im Bereich der Finanzdienstleistungen, wo die Zugehörigkeit dem Finanzschiedsrichter obliegt;

    ii. im Bereich der elektronischen Kommunikationen und Postdienstleistungen, wo die Zugehörigkeit dem Tschechischen Telekommunikationsamt obliegt;

    iii. im Bereich der Elektro-Energetik , Gasindustrie, Heizindustrie, wo die Zugehörigkeit dem Energieregulationsamt obliegt; und

    iv. im Bereich, wo eine andere, vom Industrie- und Handelsministerium dazu beauftragte Behörde ist.

    Im Hinblick auf die gesetzliche Schweigepflicht hat die Tschechische Anwaltskammer (weiter nur als „TAK“) vorgeschlagen, dass die Streite zwischen den Anwälten und ihren Klienten – Verbrauchern – nur vor der Behörde „TAK“ und nicht vor der Tschechischen Handelsinspektion gelöst werden. Das Industrie- und Handelsministerium ist der Anforderung nach dem Status des sogenannten beauftragten Subjekts der aussergerichtlichen Lösung der Verbraucherstreite entgegengekommen und die Tschechische Anwaltskammer wurde mit der aussergerichtlichen Lösung der Verbraucherstreite zwischen den Anwälten und Verbrauchern beauftragt.

    Konkret wird solche Streite die Schiedskommission der Tschechischen Anwaltskammer lösen, wobei die Anwaltsschiedsordnung, d.h. der Beschluss des Vorstandes der TAK Nr. 2/1998 des Anzeigers angemessen verwendet wird.

    Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite TAK.

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