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  • GESETZNOVELLE ÜBER DIE STRAFVERANTWORTLICHKEIT DER JURISTISCHEN PERSONEN

    14. 10. 2016

    Zum 1. Juni 2016 wurde der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen, im Rahmen dessen die Gesetznovelle Nr. 418/2011 der Sammlung über die Strafverantwortlichkeit der juristischen Personen und das Verfahren gegen sie (weiter auch nur „Gesetz über die Verantwortlichkeit der juristischen Personen“) aufgenommen wurde. Die betreffende Novelle wurde unter der Nummer 183/2016 der Sammlung aufgenommen und wird am 1. Dezember 2016 in Kraft treten.

    Mit dieser Novelle ist es vor allem zur neuen Abgrenzung der Straftaten gekommen, die die juristische Person begehen kann. Ursprünglich war das Gesetz über die Verantwortlichkeit der juristischen Personen so konzipiert, dass es eine positive Aufzählung der Straftaten beinhaltet hat, die die juristische Person begehen kann. Dieses Modell wurde jedoch von der betreffenden Novelle verlassen, wobei die positive Aufzählung durch eine negative Aufzählung ersetzt wurde. Ab dem 1. Dezember 2016 wird es gelten, dass die juristische Person alle Straftaten begehen kann, die im Sonderteil des Gesetzes Nr. 40/2009 der Sammlung, des Strafgesetzbuches angeführt sind, mit der Ausnahme derjenigen, die in der Bestimmung des § 7 des Gesetzes über die Strafverantwortlichkeit der juristischen Personen abgegrenzt sind.

    Eine noch deutlicherer Änderung ist die Erweiterung der Möglichkeit der Schuldablehnung seitens der juristischen Person die Verantwortlichkeit für den begangenen gegengesetzlichen Tat von den Personen, die in der Bestimmung des § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der juristischen Personen angeführt sind. Die Novelle führt das Prinzip der wirkungsvollen Vorbeugung im Absatz 5 der betreffenden Bestimmung ein. Laut dieser Bestimmung „wird die juristische Person von der Strafverantwortlichkeit laut den Absätzen 1 bis 4 befreit, falls sie die gesamte Anstrengung aufgewandt hat, die von ihr gerecht verlangt sein konnte, um das Begehen des rechtswidriges Tates von den im Absatz 1 angeführten Personen zu verhindern“. Der juristischen Person kann neu die Strafverantwortlichkeit laut der Bestimmung § 8 Absatz 1 bis 4 nur für die gesetzwidrige Tat einer Person in der Führungsposition zugerechnet werden.

    Die juristischen Personen können also die eigene Strafverantwortlichkeit für das Begehen sonst einer gesetzwidrigen Tat verhindern, und das vor allem durch die entsprechend eingestellten internen Regelungen und Massnahmen, die die Forderungen des Gesetzes reflektieren und ethische Prinzipien der Gesellschaft – sog. Compliance Programs formulieren. Sie beinhalten meistens die Regel gegen die Taten des unlauten Wettbewerbs, Korruption und alle Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz. Gleichzeitig betreffen sie auch die Problematik der Arbeitssicherheit und Verwendung aller Daten, incl. der persönlichen Angaben.

    Die Möglichkeit, sich von der Verantwortlichkeit zu befreien, hat das erwähnte Gesetz schon früher im Absatz zwei der entsprechenden Bestimmung beinhaltet, allerdings wurde es nur auf die Tat der sog. gewöhnlichen Mitarbeiter, und nicht auf die Führung der juristischen Person als solcher erstreckt. Die Änderung verbreitet also deutlich die Möglichkeit sich von der Verantwortlichkeit zu befreien, sie betont jedoch gleichzeitig die ausreichenden und effektive Vorbeugung, die internen Kontrollmechanismen und ähnliche Massnahmen.

    Unser Anwaltsbüro ist bereit, nicht nur die einzelnen internen Teilvorschriften der Gesellschaft, sondern auch das ganze Compliance Program auszuarbeiten.

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