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  • Die Übertragung des Fahrzeuges – die Registrierung

    29. 01. 2018

    Am 1. Juni 2017 ist die Novelle des Gesetzes Nr. 56/2001 der Sammlung über die Bedingungen des Strassenverkehrs der Fahrzeuge in Kraft getreten, die die Möglichkeit einführt, einen Antrag auf die Eintragung der Änderung des Fahrzeugeigentümers im Register der Strassenfahrzeuge einzureichen, bei jeglichem Gemeindeamt mit erweiterter Wirkung. Die weitere Neuigkeit, die die erwähnte Gesetznovelle bringt, ist die Möglichkeit die Änderung der Eintragung des Fahrzeugeigentümers auch in demjenigen Fall durchzuführen, wenn der bisherige oder der neue Eigentümer keine notwendige Kooperation leistet.

    Der Antrag auf die Eintragung der Änderung des Fahrzeugeigentümers wird binnen zehn Arbeitstage, seit dem Tag der Übertragung des Eigentumsrechtes eingereicht. Den Antrag können der bisherige und der neue Eigentümer gemeinsam einreichen oder nur einer von ihnen aufgrund der Vollmacht, die die andere Seite erteilt hat und neu auch der bisherige oder der neue Eigentümer, und zwar unter der Voraussetzung der Erfüllung der weiter angeführten Anforderungen.

    Die neue Bestimmung des § 8a des Gesetzes über die Bedingungen des Strassenverkehrs der Fahrzeuge legt fest, sollte es zur Änderung des Eigentümers des Fahrzeuges aufgrund der Übertragung des Eigentumsrechtes (z.B. des Verkaufsvertrages) kommen und der bisherige oder neue Eigentümer keine notwendige Kooperation gezeigt hat für Einreichung des gemeinsamen Antrags auf die die Eintragung der Änderung des Fahrzeugeigentümers im Register der Strassenfahrzeuge in der Frist von 10 Arbeitstagen seit dem Tag der Übertragung des Eigentumsrechtes, wird die entsprechende Behörde die Eintragung der Änderung auch nur aufgrund des Antrag des bisherigen oder des neuen Eigentümers durchführen. Die Praxis ist jedoch nicht so optimistisch, wie es auf ersten Blick aus dem novellierten Gesetz scheinen könnte. Falls die andere Seite nämlich nicht kooperiert, ist es notwendig die Verwaltungsgebühr zu erstatten, den Kaufvertrag vorzulegen, der die Angaben über den ehemaligen und neuen Eigentümer beinhaltet, die Grünkarte der Versicherung und Protokoll über die Evidenz der Fahrzeugkontrolle, das nicht älter als 30 Tage ist, vorzulegen. In der Situation, wann der neue Inhaber nicht kooperiert, ist für den Übertrager /für den bisherigen Eigentümer die Notwendigkeit vor allem das letzte Dokument vorzulegen, nicht erfüllbar und das Verfahren der Registrierungsänderung nicht möglich, weil der Antragsteller, der das Fahrzeug verkauft hat und physisch überreicht hat, keine Chance hat, das Protokoll zurückzubekommen, weil die Evidenzkontrolle immer in der physischen Anwesenheit des Fahrzeuges durchgeführt wird.

    In dem Moment, wenn die andere Seite zwar nicht kooperiert, jedoch der Antragsteller der Behörde mindestens die oben angeführten Unterlagen (Kaufvertrag, Grünkarte und Protokoll über die Evidenz der Fahrzeugkontrolle) vorlegt und die Verwaltungsgebühr bezahlt, wird der Antrag von der Behörde angenommen und die nicht kooperierende Person anschliessend über den eingereichten Antrag verständigt und über die Möglichkeit sich dazu zu äussern. Sollte der bisherige oder der neue Eigentümer des Fahrzeuges, der den Antrag nicht eingereicht hat, den technischen Ausweis oder die Bescheinigung über die Registrierung des Fahrzeuges haben, wird ihn die Behörde auffordern, dies vorzulegen und wird ihm dafür die entsprechende Frist festlegen. Sollten diese Unterlagen jedoch nicht während der festgelegten Frist vorgelegt werden, steht es doch nicht im Wege laut § 10 Absatz 4 der Durchführung der Eintragung der Änderung des Fahrzeugeigentümers im Register der Fahrzeuge.

    Die erwähnte Novelle stellt zweifellos bestimmte Vereinfachung dar, jedoch auch hier gilt es, dass ohne Grünkarte, Protokoll über Evidenzkontrolle des Fahrzeugs (nicht älter als 30 Tage) und Bezahlung der Verwaltungsgebühr die Behörde den Antrag auf die Änderung des Eigentümers nicht annehmen muss, d.h. wenn der bisherige oder der neue Eigentümer nicht kooperiert, befindet sich die andere Seite in einer Pattsituation. Es bleibt dann nichts anderes, als zu versuchen, die andere Seite mit allen möglichen Mitteln anzusprechen. Im idealen Fall mit der Zielsetzung so eine eben beschriebene Situation zu vermeiden, ist es notwendig rechtzeitig alle notwendigen Dokumente zu besorgen; optimale Variante ist allerdings, die Änderung der Registrierung des Fahrzeuges in der Anwesenheit des bisherigen und des neuen Eigentümers zu machen.

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