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  • Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten

    31. 05. 2019

    Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift (Rechte und Pflichten, die sich direkt aus der Verordnung ergeben). Ungeachtet dessen, erfordert ihr ordnungsgemäßes Funktionieren jedoch aus einer Reihe von Gründen eine angemessene Anpassung der nationalen Gesetzgebung durch nationale Rechtsvorschriften. Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der allgemeinen Verordnung ist es dem tschechischen Gesetzgeber gelungen, die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) in die Rechtsordnung der Tschechischen Republik zu beenden, und zwar durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, und damit zusammenhängender Rechtsvorschrift (Gesetz Nr. 111/2019 Slg.). Die beiden Verordnungen sind am 24. April 2019 in Kraft getreten.

    Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten:

    - Anpassung der Datenschutz-Grundverordnung an die Rechtsordnung der Tschechischen Republik (Titel Nr. I, II.),

    - das Amt für den Schutz personenbezogener Daten als Institution, das die Einhaltung der sich aus der allgemeinen Verordnung ergebenden Vorschriften überwacht, angemessen zu verankern und

    - Definiert den Tatbestand der Verstösse im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten (Titel VI.), d. h. führt eine vollwertige und sichere Grundlage für den Rückgriff der Pflichtverletzung der allgemeinen Verordnung.

    - reagiert auch auf die zusammenhängende europäische Gesetzgebung (z. B. auf die des europäischen Parlaments und des EU-Rats 2016/680 vom 27. April 2016 über den Schutz von physischen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, über den freien Verkehr dieser Daten und Aufhebung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/977/SVV).

    Im Hinblick auf die individuellen Rechte und Pflichten aus der allgemeinen Verordnung gilt insbesondere das Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten:

    - Gibt Rechtstitel für die Verarbeitung personenbezogener Daten an;

    - die Verpflichtung zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Zwecken arbeitet aus und präzisiert;

    - bestimmt das Alter des Kindes für die Erteilung der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Angebot von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft (abweichend von der Grundregel der allgemeinen Verordnung) auf 15 Jahre;

    - bietet Möglichkeiten zur Erfüllung der Informationspflicht nach der allgemeinen Verordnung im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder zur Durchführung des öffentlichen Interesses durchgeführt werden;

    - behandelt die Meldung von Berichtigungen, Änderungen und Beschränkungen der Verarbeitung verarbeiteter Daten zur Verarbeitung in gemeinsamen Registern,

    - sorgt für eine Ausnahme von der Bewertung der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Datenschutz im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten, gegründet von den Verwaltern von personenbezogenen Daten durch die Rechtsvorschrift,

    - Definiert einige Fälle von Einschränkungen der Rechte der betroffenen Personen;

    - legt eine Ausnahme von der Meldepflicht für die betroffene Person über Verletzungen personenbezogener Daten fest,

    - legt die Möglichkeiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten fest, deren Verarbeitung im Sinne der allgemeinen Verordnung eingeschränkt wurde;

    - definiert den Begriff des öffentlichen Subjektes und klärt damit die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen

    Das Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren voraussichtlichen Auswirkungen in der Anwendungspraxis sowie die Kenntnis der Anwendungspraxis der neuen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten werden wir beim nächsten „Frühstück mit dem Recht“ besondere Aufmerksamkeit widmen.

    Autor: JUDr. Jakub Morávek, Ph.D.

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