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  • Die bevorstehende Rechtsregelung - betriftt den Schutz der Hinweisgeber der Missstände

    19. 09. 2019

    Erst jetzt hat sich einigermaßen die stürmische Situation beruhigt, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (GPDR) ausgelöst wurde. Es war ein Wirbelwind, seit der Neuordnung des Privatrechts in der Tschechischen Republik, ohnegleichen. Der Grund war die gemeinsame Wirkung von mehreren Faktoren.

    Es sind nämlich einige Institute der allgemeinen Verordnung rechtlich wirklich problematisch. Auf diese Weise wurde nicht viel dazu getan, wenn der Gesetzgeber die Verabschiedung des Anpassungsgesetzes mehr als ein Jahr verpasst hat.

    Und einige Adressaten der Verordnung haben bisher nicht auf den Schutz personenbezogener Daten geachtet, so dass nur eine "kleine Maschineneinstellung“ nicht möglich war. Es war notwendig, sich in vollem Umfang mit den Forderungen der allgemeinen Verordnung auseinanderzusetzen. Diese sind etwas höher als die Forderungen der früheren Gesetzgebung. Da die allgemeine Rechtsregelung zum Schutz personenbezogener Daten in der Tschechischen Republik eine fast zwanzigjährige Geschichte hat und die europäische Gesetzgebung noch etwas länger ist, sind die sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Regel zusätzlich mit einer Schicht ergänzender Auslegung seitens Expertengruppen und Gerichte „verpackt“. Es ist daher nicht einfach, von Nullgeschwindigkeit in diesen fahrenden Zug einzuspringen.

    Schließlich haben auch die Medien durch ihre kurz laufenden Informationen nicht geholfen; die Medien haben regelmäßig "Experten" genutzt, die sich nie zuvor der Problematik des Schutzes personenbezogener Daten gewidmet haben, jedoch bereit waren, die Öffentlichkeit über dieses "neue Phänomen" spannende und dramatische Geschichten zu erzählen.

    Man könnte sich nun die Frage stellen, ob diese „Manövern“ begründet waren (oft große und kostspielige Maßnahmen) im Zusammenhang mit der GDPR in dem Moment, in dem

    - sich die Zahl der Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden (betroffene Personen), die an der Verarbeitung ihrer Daten interessiert wären, nach dem Inkrafttreten im Allgemeinen nicht wesentlich verändert hat;

    - sich die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde, sondern (im Hinblick auf legislative und personelle organisatorische Probleme) nicht besonders erhöht hat, im Gegenteil;

    - Öffentliche Behörden und öffentliche Einrichtungen (z. B. Gemeinden, Regionen, Schulen, Kindergärten, Einrichtungen, die sich mehrheitlich gegen die Einführung von Datenschutzvorschriften gewehrt haben) können letztlich nicht betroffen sein (siehe Bestimmung des § 62 des Absatzes 5 Nr. 110/2019 Sammlung).

    Die Situation ist manchmal zum Lachen oder eher zum Weinen. Zum Beispiel eine Grundschule hat nach den kleinen internen Kämpfen einen Datenschutzbeauftragten aus ihrem Kollektiv ausgewählt. Die Schule ließ den Mitarbeiter ordnungsgemäß schulen, sie hat Bedingungen für die Ausführung der Funktion geschaffen usw. Nach der Annahme der Anpassungslegislative stellte sie jedoch fest, wenn sie den Datenschutzbeauftragten nicht bestimmt hätte, wäre es ein Verstoß gegen die allgemeine Verordnung, sie kann jedoch im Vergleich mit anderen Subjekten, die keine öffentlichen Stellen oder öffentlichen Einrichtungen sind, wegen unterlassener Verpflichtung nicht vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten bestraft werden.1 Diese ganze Scharade war in der Tat (aus der Sicht der Schule) ein wenig nutzlos.

    Doch selbst nachdem die allgemeine Verordnung gelöst ist, sieht es so aus, dass die Turbulenzen nicht aufhören werden. Das lokale rechtliche Umfeld (und damit ist auch das Geschäftsumfeld aus dieser Sicht gemeint) beginnt, der karibischen Region in der Hurrikanszeit zu ähneln. Die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Sturms ist hoch. Es ist davon auszugehen, dass die Spanne geringer sein wird als bei der GDPR. Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass es angenehmer sein wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dies das Gegenteil sein wird.

    1. Whistleblowing

    Ungefähr in den letzten zehn Jahren wurden in der hiesigen Rechtsgemeinschaft mit unterschiedlicher Intensität Whistleblowing-Praktiken diskutiert.

    In erster Linie entwickelte sich der professionelle Diskurs als Reaktion auf die Einführung von Whistleblowing-Systemen durch multinationale Konzerne in der Tschechischen Republik. Das Thema wurde vor allem im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten gesehen. Später wurden weitere Aspekte hinzugefügt, darunter beispielsweise die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen oder der allgemeine Schutz des öffentlichen Interesses.

    Der Begriff Whistleblowing basiert auf dem englischen idiomatischen Ausdruck blow the whistle.2 Grundsätzlich kann die heute als Whistleblowing bezeichnete Praxis als geschützte Meldung böswilliger Verhaltensweisen bezeichnet werden. Vor allem im angelsächsischen Rechtsumfeld hat dieses Institut eine relativ lange und reiche Geschichte.

    Im Detail kann Whistleblowing in internes und externes Whistleblowing unterteilt werden.

    Při vnitřním whistleblowingu oznamovatel oznamuje škodlivé jednání kolegy, nadřízeného nebo třeba obchodního partnera v rámci společnosti, ve které oznamovatel působí (příp. pro tyto účely společností sjednanému partnerovi, který se následně řešením věci zaobírá – může se jednat o advokátní kancelář atp.). Následuje šetření a případně opatření vůči oznamovanému, prokáže-li se pravdivost oznámení, nebo opatření vůči oznamovateli, prokáže-li se, že oznamoval s cílem poškodit oznamovaného za účelem vlastního prospěchu atd. Pod vnitřní whistleblowing se zahrnuje i whistleblowing v rámci koncernové struktury.

    Im Falle internes Whistleblowing kündigt der Hinweisgeber das schädliche Verhalten eines Kollegen, Vorgesetzten oder z. B. eines Geschäftspartners innerhalb des Unternehmens an, in dem der Hinweisgeber tätig ist (ggf. zu diesen Zwecken vom Unternehmen vereinbarten Partner, der sich anschließend mit der Lösung der Sache beschäftigt – es kann eine Anwaltskanzlei sein, etc.). Darauf folgt eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Maßnahme gegen die hingewiesene Person, wenn sich die Richtigkeit der Anmeldung als wahr erweist oder eine Maßnahme gegen den Hinweisgeber, wenn sich erweist, dass der Hinweisgeber der gemeldeten Person zu seinem eigenen Vorteil schaden wollte usw. Unter dem internen Whistleblowing finden wir auch Whistleblowing innerhalb der Konzernstruktur.

    Im Rahmen internes Whistleblowing sollte der Hinweisgeber die Möglichkeit haben, schädliches Verhalten so zu melden, damit er nicht von der angemeldeten Seite (z. B. seitens seines Vorgesetzten) betroffen sein kann. Der Empfänger der Mitteilung muss unabhängig, unbefangen und diskret sein. Darüber hinaus bedeutet externes Whistleblowing eine Meldung an eine öffentliche Behörde (z. B. Strafverfolgungsbehörden usw.). Theoretisch sollte das externe Whistleblowing die äußerste Möglichkeit sein, auf die ein Hinweisgeber in einer Situation zurückgreifen soll, in der er nicht die Möglichkeit hat, anders mit der Meldung umzugehen, im Hinblick auf Mangel der Unbefangenheit und Unabhängigkeit der Person, die zur Untersuchung von Meldungen innerhalb der Organisation bestimmt ist. Externes Whistleblowing ist auch im Falle des Schutzes eines ausreichend starken öffentlichen Interesses erforderlich. Im Grunde handelt es sich um Fälle, die dem Tatbestand der Nichtoffenlegung der Straftat entsprechen (Bestimmung § 368 des Strafrechtes). -3)

    Der Kern der Rechtsregelung von Whistleblowing sollte sein, kurz gesagt, die Regel für das geschützte Hinweisgeben festzulegen, insbesondere darüber, welches schädliche Verhalten Gegenstand einer Mitteilung sein kann und welche Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Hinweisgeber und die gemeldete Person gelten. Sowohl bei der gemeldeten Person als auch bei dem Hinweisgeber müssen die Rechtsvorschriften ausreichende Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit aufgrund der potenziellen Stigmatisierung und Viktimisierung der Akteure bieten. Der faire Hinweisgeber sollte insbesondere vor Vergeltungsmaßnahmen wie Lohnkürzungen, Verlagerung auf andere Arbeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Unterbrechung der Karriereentwicklung usw. geschützt werden.

    Da das Whistleblowing auf der Fachebene seit relativ langer Zeit diskutiert wird, steht eine Reihe von Fachmaterialien4 und Gerichtsentscheidungen (hier in der Regel zum externen Whistleblowing) zur Verfügung, sei es von internationalen5 oder inländischen6 Gerichten. Diese sollten bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

    2. 2. Rechtsregelung von Whistleblowing in der Tschechischen Republik

    In der Tschechischen Republik und auch außerhalb werden Hinweisgebersysteme, ihre Verhandlungsbedingungen, die als Gegenstand des Hinweisgebens sein können, sowie die Meldekanäle usw. insbesondere im Rahmen der Rechtsregelung zum Schutz personenbezogener Daten behandelt, die, wenn die arbeitsrechtliche Gesetzgebung ausreichenden Schutz leisten kann (wie es der Fall in der Tschechischen Republik ist) scheint für diese Zwecke ausreichend zu sein.

    Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass einige Staaten auch spezielle Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern vor schädlichem Verhalten genehmigen, die die Handlungen definieren, die den so genannten geschützten Meldungen (vgl. z.B. slowakisches Gesetz Nr. 307/2014, über manche Maßnahmen, die mit Hinweisgeben des schädlichen Verhaltens und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, das durch das Gesetz Nr. 54/2019 über den Schutz der Hinweisgeber des schädlichen Verhaltens und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze ersetzt wurde) unterliegen können. Die Rechtsregelung enthält in der Regel (in irgendeiner Form) die Definition des Statuts des geschützten Hinweisgebers und die damit verbundenen Maßnahmen (Schutzmaßnahmen, zur Verhinderung z. B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Beschäftigungsnachteile, Überweisung auf andere Arbeit usw.).

    In einigen Fällen umfasst solche Gesetzgebung auch Motivationsmaßnahmen, d. h. Maßnahmen die den Hinweisgeber dazu bewegen sollten, dass er den Hinweis macht. So kannten oder kennen die slowakischen Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern, die oben erwähnt wurden, die Vergütung für den Hinweisgeber bis zu einem Satz von bis zum 50-fachen des Mindestlohns für eine "erfolgreiche Ankündigung" an die staatliche Behörde – siehe weiter Bestimmung des § 9 des Gesetzes Nr. 54/2019.

    Im Rahmen des politisch erklärten Kampfes gegen die Korruption, der auch teilweise in Anknüpfung an die unabhängigen Resolutionen der EU-Institutionen oder internationaler Organisationen eingeleitet wurde, ist hier die Bemühung die Rechtsregelung des geschützten Hinweisgebens und der Rechtsordnung der Tschechischen Republik zu formulieren. Die vorgelegten Vorschläge der Mitglieder der Tschechischen Republik und der Abgeordneten, der Senatoren, der Minister wie Karolina Peak, Libor Michálek, Jiří Dienstbier, bzw. Jan Chvojka oder Andrej Babiš in den vorangegangenen Funktionsperioden der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik hatten unterschiedliche Form. Dabei handelte es sich um Vorschläge zur Änderung einiger wenige Paragraphen von den bestehenden Rechtsvorschriften, sowie um autonome, relativ umfassende Gesetze, die die Verfahren zur Gewährung des Status eines geschützten Hinweisgebers, sowie Schutz- und Motivationsmaßnahmen im oben genannten Sinne einführen.

    Alle diese Bemühungen endeten entweder gleich am Anfang (sie sind nicht mal in die Abgeordnetenkammer gekommen), oder wenn sie vorgelegt wurden, es ist ihnen nicht gelungen aus verschiedenen Gründen durch das Gesetzgebungsverfahren durchzukommen.

    Die schlechte Nachricht für die Gegner einer groß angelegten deskriptiven Gesetzgebung ist, dass im Rahmen des Kampfes gegen Korruption auch die Europäische Union die Rechtsregelung des Schutzes des Hinweisgebers für wünschenswert hält. Aus diesem Grund wird auf der Ebene der EU-Organe ein Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern, insbesondere die Richtlinie über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, erstellt.

    Möglicherweise auch in der Anknüpfung an die früheren Erfahrungen mit der Umsetzung europäischer Vorschriften, wenn die Tschechische Republik die festgelegten Fristen versäumt hat, wird parallel mit der Richtlinie im Rahmen des Justizministeriums auch das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern vorbereitet, womit die genannte Richtlinie in die Rechtsordnung der Tschechischen Republik transferiert sein sollte.

    JWie die endgültige Form der beiden Vorschriften aussehen wird, ist nicht sicher, denn an beiden Fronten, d. h. sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der internen Gesetzgebung der Tschechischen Republik, derzeit Expertendiskussionen verlaufen.

    In beiden Fällen umfasst die Anpassung sowohl interne als auch externe Meldungen. Verschiedene Formen werden diskutiert:

    - Aus der Sicht des sachlichen Wirkung vom Schutz der Meldung jegliches rechtswidrigen Verhaltens bis zur Beschränkung geschützter Meldung der Handlungen, die öffentlich rechtlich strafbar sind (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten), gegebenenfalls bis hin zu einem gewissen Grad an Schädlichkeit, die durch die Höhe der Strafe bestimmt wird;

    - Aus der Sicht der persönlichen Wirkung, im Falle des Status des geschützten Hinweisgebers, von Angestellten (Beamten usw.) bis hin zu Lieferanten, d. h. selbständigen Unternehmern, die keine dauerhafte Beziehung zu der Person unterhalten, die die Meldung betrifft oder bei der die Person tätig ist, die die Meldung betrifft.

    - Vom Standpunkt der Gewährung des Status eines geschützten Hinweisgebers, von der Rechtsgewährung unmittelbar aus dem Gesetz auf der Grundlage des Sachstands bis zur Gewährung durch eine Bescheinigung der staatlichen Behörde (bestehende oder neu eingerichtete Agentur für Hinweisgeberschutz oder ähnlich) oder Überlappung beider Varianten;

    - In Bezug auf den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, den Schutz vor Entlassung vom Arbeitsplatz, den Schutz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Lohnkürzungen, andere Nachteile usw.;

    - Es ist auch realistisch, die Verankerung der Verpflichtung zur Einführung eines internen Hinweisgebersystems (zumindest für einige Personen) festzulegen; ggf. in der Kombination mit der Bestimmung der für den Empfang von Meldungen verantwortlichen Person (in bestimmten Positionen kann diese Person dem Datenschutzbeauftragten ähnlich sein);

    Schlussbemerkungen

    Wir können nur hoffen, dass das Endprodukt eine minimalistische Regelung sein wird. Die Regelung, die auf den Grundsätzen des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Angelegenheit Guja versus Moldawien aufbauen wird, d. h. (a) die Meldung an die Organe der öffentlichen Gewalt kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn kein anderer interner Kanal genutzt werden kann, (b) es gibt ein starkes öffentliches Interesse, (c) die Meldung ist belegt und wahrheitsgetreu (Überprüfung der Informationen), (d) Das öffentliche Interesse überwiegt in dem Vergleich der Interessen des Arbeitgebers gegenüber dem öffentlichen Interesse, (e) Das Motiv der Meldung muss fair sein (guter Glaube des Hinweisgebers und Verfolgung des öffentlichen, nicht persönlichen Interesses), (f) Mögliche Sanktionen für Hinweisgeber seitens der gemeldeten Person, ggf. seitens des Arbeitsgebers des Hinweisgebers müssen gewichtig sein.

    Eine Regelung, die keinen eigennützigen Denunzianten schützen wird, sondern einen ehrlichen (idealerweise transparenten) Hinweisgeber, und die die derzeitige Form der Rechtsregelung der abhängigen Arbeit und andere Beziehungen der Teilnahme an der Arbeit, ihre Rigidität und Erscheinungsformen des Schutzes widerspiegeln wird, und wird nicht die unlogische und ungerechtfertigte Schutzfunktion gegenüber Hinweisgebern weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang ist stets die faktische Umsetzung der Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Eine Regelung, die frei von Belohnungen und Motivationen für die Meldungen sein wird. Wenn eine Nichtoffenlegung von Missständen eine Straftat darstellt und eine andere Meldung durch eine Vergütung unterstützt wird, gibt es wenig Platz für freien Willen.

    Es ist auch zu hoffen, dass es in diesem Fall keine ähnlichen Medienstürme wie bei der allgemeinen Verordnung geben wird, und jede notwendige Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus den neuen Gesetzgebung ergeben, diskutiert und in angemessenen Grenzen präsentiert wird.

    Die Entscheidungen der englischen Gerichte enthalten oft Zitate aus der klassischen Literatur, in denen Richter ihre Art von Inspiration finden. Zum Beispiel die Entscheidung des Londoner Gerichts im Fall Aslam, Farrar, Dawson und andere gegen Uber (A2/2017/3467), wo (Punkt 87 Begründung) der Richter aus Shakespeares Hamlet zitierte. Im Falle von (insbesondere den gut markierten komplexen Regelungen, die jeden Verstoß abdecken) lassen sich die Rechtsregelungen von Whistleblowing auch mit einer Buchvorlage und Inspiration vergleichen. Der Autor ist jedoch viel jünger und das Werk eines ganz anderen Genres, dessen Name mit dem Jahr identisch ist, in dem die erste Herztransplantation in Osteuropa in Prag durchgeführt wurde, der tschechische Schriftsteller Jaroslav Seifert erhielt den Nobelpreis für Literatur, Konstantin Tschernenko löste Juri Andropow als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ab und es wurde die Ministerpräsidentin Indira Gandhi ermordet.

    Die Zeit der denunziatorischen Hausmeister und anderer Denunzianten ist schon vorbei. Die Geschichte wiederholt sich oft. Aber nicht jeder historische Moment ist der Wiederholung würdig.

    [1] Mit anderen Worten, es stellt sich heraus, wie Studenten des ersten Jahrgangs an der Juristischen Fakultät unterrichtet werden, eine Norm, die keine Sanktion hat, das heißt, die Norm ist imperfekt.

    [2] In diesem Zusammenhang wird die Übersetzung „pfeiffen auf die Polizeipfeiffe“ benutzt. Es wurde auch die Reaktion der nordamerikanischen Indianer bezeichnet, die auf diese Weise die kommende Gefahr gemeldet haben. Die Details zur Definition und Geschichte von Whistleblowing siehe z. B. Pichrt, J., Morávek, J. Whistleblowing, Právo pro podnikání a zaměstnání. Band Nr. 7-8, 2009, S. 19–25, 2009, Morávek, J Whistleblowing – praktické otázky, Právo pro podnikání a zaměstnání, Band Nr. 11, 2009, S. 12–20, 2009, Morávek, J Whistleblowing – zákonná opora, Právo pro podnikání a zaměstnání, Band Nr. 12, 2009, S. 12–17, 2009, Pichrt, J., Morávek, J. The Czech Republic and Whistleblowing in Thüsing, G., Forst, G. Whistleblowing – A Comparative Study, 2016, Víděn: Springer International Publishing, S. 123 – 130, 978-3-319-25577-4, 2016, Pichrt, J., Morávek, J. The Czech Republic and whistleblowing, The Lawyer Quarterly, International Journal for Legal Research, Ústav státu a práva Akademie věd České republiky, v.v.i., 2014, vol 4, No. 2., S. 132 bis 138, 2014, Pichrt, J. (ed.) Whistleblowing a související aspekty – mezinárodní konference, Praha: Wolters Kluwer, 2013, S. 187-202. 3) Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass es unter einer fremdsprachigen Bezeichnung eine Praxis gibt, die insbesondere in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bis zu einem gewissen Grad bekannt ist (unter einer anderen fremdsprachigen Bezeichnung, konkret als compliance). Dasselbe gilt für Subjekte, die sich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen befassen wollen (ob für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten), konkret wenn es sich um die Erstellung der Voraussetzungen für eine mögliche Schuldbefreiung handelt.

    [3] Aus dem Angegebenen geht hervor, dass es hinter dem fremdsprachigen Begriff eine Praxis gibt, die insbesonders in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bis zu einem gewissen Grad bekannt ist (unter einer anderen fremdsprachigen Bezeichnung, nämlich als "compliance"). Dasselbe gilt eigentlich auch für Subjekte, die sich bemühen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen zu bewältigen (sei es die Strafteten oder Ordnungswidrigkeiten), nämlich wenn es sich um die Erstellung von Voraussetzungen für eine mögliche Schuldbefreiung von der Verantwortlichkeit handelt.

    [4] Z. B. Arbeitsdokument WP 117, d. h. Stellungnahme Nr. 1/2006 zur Frage der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten über die internen Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Verstöße (Whistleblowing) im Bereich der Beteiligung, der internen Rechnungskontrollen, der Auditangelegenheiten und des Kampfes gegen die Bestechung und auch kriminelle Aktivitäten im Banken- und Finanzsektor. Arbeitsgruppe Nr. 29 gegründet gemäß Richtlinie 95/46/EG.

    [5] Zu den ersten gehört die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Guja gegen Moldawien (Beschwerde Nr. 14277/04), in der das Gericht die wesentlichen Voraussetzungen für die geschützte externe Meldung über schädliches Verhalten festgelegt hat (siehe unten).

    [6] 6) Zum Beispiel das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik im Fall Aktenzeichen III. des VG 298/12 erklärte: "Das privatrechtliche Erfordernis der Einhaltung von Verträgen, der Grundsatz der pacta sunt servanda, bzw. die Vertragsfreiheit und die angenommene Verpflichtung des Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber gegenüber loyal zu sein, kann nicht von vornherein ein anderes wesentliches öffentliches Interesse ausschließen, nämlich das Interesse, dass sich die Arbeitnehmer auch an staatliche Behörden wenden können, wenn seitens des Arbeitgebers eine Bedrohung von wichtigen gesellschaftlichen Interessen droht, wie dem Schutz der Gesundheit der Bürger, dem Schutz der Umwelt oder dem Schutz der Reinheit von Wasser oder sogar Verstöße gegen diese öffentlichen Güter passieren. Eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber darf nicht in die öffentlich rechtlichen Beziehungen eingreifen, das Interesse des Unternehmens daran zu untergraben, dass jeder Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat dem Staat bei der Feststellung von Mängeln behilflich sein kann und falls es erforderlich ist auf diese Mängel hinweisen kann.“

    JUDr. Jakub Morávek, Ph.D.

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