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  • GESETZESNOVELLE ÜBER DEN AUFENTHALT DER AUSLÄNDER UND DIE ÄNDERUNG DER PFLICHTMELDUNG ÜBER DEN WECHSEL DES ARBEITGEBERS

    10. 10. 2019

    Am 31. 7.2019 ist die Gesetzesnovelle Nr. 326/1999 Slg., über den Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und über die Änderung bestimmter Gesetze in der Version der folgenden Vorschriften (nachstehend "Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern") in Kraft getreten. Es handelt sich um eine weitere Änderung des ziemlich unübersichtlichen Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern.

    In Anknüpfung an oben genannten Tatsachen, geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für eine bessere Orientierung.

    I. WECHSEL DES ARBEITGEBERS

    Die erwähnte Novelle bringt mehrere Änderungen mit sich. Wir betrachten jedoch die wichtigste Änderung in Bezug auf das neue Verfahren für den Fall, dass ein Ausländer beabsichtigt, seinen Arbeitgeber, ggf. Arbeitsposition oder Anstellung zu wechseln.

    Bislang war der Wechsel des Arbeitgebers oder der Anstellung des Inhabers der Arbeitnehmerkarte der vorherigen Zustimmung des Innenministeriums der Tschechischen Republik bedürftig. Diese Tatsache wird neu jedoch dem Innenministerium der Tschechischen Republik spätestens 30 Tage vor der geplanten Änderung nur mitgeteilt. Aktuell wird also das klassische Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt. Für den Ausländer wird es ausreichen, die gesamten Unterlagen vorzulegen, die die Rechtmäßigkeit einer solchen Änderung beweisen und nach Überprüfung sendet das Innenministerium der Tschechischen Republik dem Ausländer und seinem Arbeitgeber eine Mitteilung über die Erfüllung der Bedingungen. Es ist jedoch notwendig, die 30-Tage-Frist einzuhalten, da das Innenministerium während dieser Zeit die Bedingungen für den Wechsel des Arbeitgebers prüft.

    Ein Ausländer, der mindestens 6 Monate nach der Ausstellung im Besitz einer Arbeitnehmerkarte ist, kann über den Wechsel des Arbeitgebers, der Arbeitsposition oder der Anstellung informieren. In dieser Tat gibt es die folgenden Ausnahmen, die den Arbeitgeber, die Arbeitsposition oder die Anstellung noch früher erlauben zu ändern:

    a) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Ausländers durch die Kündigung aus den in der Bestimmung des § 52 Buchstabe a) bis e) des Arbeitsgesetzbuches angeführten Gründen

    b) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Ausländers durch die Vereinbarung aus den in der Bestimmung des § 52 Buchstabe a) bis e) des Arbeitsgesetzbuches angeführten Gründen

    c) Im Falle der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Ausländers laut der Bestimmung des § 56 des Arbeitsgesetzbuches

    d) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens Arbeitgebers während der Probezeit und

    e) Falls der Ausländer aufgrund eines staatlich genehmigten Programms angereist ist, das den Wechsel des Arbeitgebers, Arbeitsposition oder Anstellung in der Zeit vor 6 Monaten nach seiner Ausstellung erlaubt.

    Die Ausnahmen gemäß Buchstabe a) bis d) dieses Artikels ist der Ausländer jedoch verpflichtet gleichzeitig mit der Mitteilung nachzuweisen, d. h. er ist verpflichtet zu der Ankündigung des Wechsels des Arbeitgebers, der Arbeitsposition oder Anstellung ein Dokument vorzulegen, aus dem sich eine solche Tatsache ergeben wird, d. h. z. B. sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens Ausländers mit der Begründung, dass der Arbeitgeber sein Gehalt nicht gezahlt hat (die Bestimmung des § 56 Abs. 1 Buchstabe b) des Arbeitsgesetzbuches).

    Die Ankündigung über den Wechsel des Arbeitgebers, Arbeitsposition oder Anstellung kann jedoch der Ausländer nicht machen, bei dem die Gültigkeit der Arbeitnehmerkarte abgelaufen ist.

    Im Falle eines Arbeitgeberwechsels, der Arbeitsposition oder Anstellung kann seit 31. 7.2019 nächster bzw. neuer Arbeitgeber keine Arbeitsagentur sein.

    Die Ankündigung des Wechsels des Arbeitgebers muss auf dem bestimmten amtlichen Formular erfolgen, und kann persönlich, per Post, elektronisch per Datenzwischenablage oder per E-Mail mit garantierter elektronischer Unterschrift zugestellt werden.

    Zu der erwähnten Ankündigung des Arbeitgeberwechsels sind identische Formalitäten beizufügen, die Bestandteil des Antrags auf eine Arbeitnehmerkarte sind, wobei es sich um folgende Unterlagen handelt:

    i) Ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, oder ein Dokument, aus dem das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hervorgeht,

    ii) Einen Arbeitsvertrag, eine Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit oder einen Vertrag über einen künftigen Vertrag, aus dem hervorgeht, dass er für die Arbeitsposition abgeschlossen ist, die in der Ankündigung angeführt ist,

    iii) eine Erklärung des künftigen Arbeitgebers, dass der Ausländer über die erforderliche fachliche Fähigkeit verfügt, um die erforderliche Beschäftigung zu erfüllen;

    Es gilt auch weiter hin, dass die neue Arbeitsposition jedoch im zentralen Register der offenen Arbeitsstellen vorhanden sein muss, die mit den Inhabern der Arbeitnehmerkarte besetz sein dürfen. Diese Evidenz wird von den Bezirkszweigstellen des Arbeitsamtes geführt.

    Es sollte betont werden, dass alle unter den Punkten i), ii) und iii) genannten Dokumente, einschließlich des ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Formulars, die für die Ankündigung des Wechsels des Arbeitgebers, der Arbeitsposition oder der Anstellung zu belegen sind, gleichzeitig vorzulegen sind, d. h. direkt mit dem Einreichen. Geschieht dies nicht, ist das Innenministerium der Tschechischen Republik nicht verpflichtet, den Ausländer in irgendeiner Weise aufzufordern, weil es so betrachtet wird, als ob dies nicht geschehen wäre.

    Auch wenn dies keine wesentliche Änderung im Hinblick auf die Vereinfachung der Verhandlungen von Ausländern mit den Behörden darstellt, sollte das Verfahren für Ausländer, wenn sie den Arbeitgeber wechseln wollen, wirklich vereinfacht werden, was in diesem Fall auch die Statistiken des Innenministeriums der Tschechischen Republik für Monat August 2019 beweisen. Allerdings wird diese Tatsache erst mit der Zeit überprüft, ob das Innenministerium der Tschechischen Republik, bzw. der Bereich für Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich in der Lage sein werden, die gesetzliche 30-Tage-Frist für die Erteilung einer Mitteilung über die Erfüllung der Bedingungen der Ankündigung des Wechsels des Arbeitgebers einzuhalten, und ob es keine solchen Verzögerungen geben werden, wie im Falle der Bewertung der Anträge von Ausländern auf den Aufenthalt in der Tschechischen Republik.

    II. SONSTIGE ÄNDERUNGEN

    Die erwähnte Gesetzesnovelle über den Aufenthalt der Ausländer sieht jedoch auch weitere Änderungen vor. Obwohl sie ursprünglich nur zur Umsetzung von EU-Richtlinien gedacht war, enthält die erwähnte Novelle wesentlich mehr Änderungen. Dazu gehören z. B.:

    - Erweiterung der Fälle, in denen ein Visum zum Zwecke der Duldung beantragt werden kann, und zwar um den Fall, wenn der Ausländer ein minderjähriges Kind ist, das einen Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Vereinigung mit einer Person, die auch ein Ausländer ist, gestellt hat, der sich auf der Grundlage einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis im Hoheitsgebiet aufhält, aber bei dem minderjährigen Ausländer wurde der Antrag auf Daueraufenthalt abgelehnt, wobei der minderjährige Ausländer gegen diese Ablehnung eine Klage erhoben hat, gleichzeitig mit einem Antrag auf Zuerkennung der Vertagungswirkung der Klage; falls das Gericht der Klage keine Vertagungswirkung zugesteht oder wird die Entscheidung des Gerichts über die Klage rechtskräftig, so hebt das Innenministerium der Tschechischen Republik die Gültigkeit des Visums für die Zwecke der Duldung auf;

    - die Änderungen bei dem langfristigen Studienaufenthalt; es handelt sich um eine Erweiterung der Möglichkeit, auch von Ausländern, die an einer Grund- oder Mittelschule oder am Konservatorium eine Ausbildung bekommen, einen langfristigen Aufenthalt zu erhalten, die nicht im Rahmen eines Austauschprogramms oder einer gegen Entgelt durchgeführten Berufspraxis durchgeführt wird; in diesem Zusammenhang werden auch die Begleitdokumente geändert, die der Ausländer zusammen mit dem Antrag an das Innenministerium der Tschechischen Republik vorzulegen hat;

    - Änderung oder Erweiterung der Möglichkeiten, für die eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet oder dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Bestimmung §50a des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern erstellt sein kann;

    - usw.

    Mgr. Karolína Adámková

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