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  • BILANZIERUNG DER VERÄNDERUNGEN IM GESETZ IM JAHR 2019 UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMUNG

    20. 01. 2020

    " Übermäßige Administrative zieht unnötige Mittel aus dem Unternehmenshaushalt ", sagt Rechts-anwältin JUDr. Jana Felixová in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Retail News. Sie erfahren mehr nicht nur über das Gesetz, das Geschäftsumfeld und die Bedürfnisse der Klienten, wenn Sie weiter- lesen, siehe unten das Gespräch oder in der elektronischen Version der Zeitschrift Retail News, auf den Seiten 10 und 11.

    „Retail News 12/20019“

    Bilanzierung der Gesetzesänderungen, die das Jahr 2019 gebracht hat, und ihrer Auswirkungen auf die Unternehmung. Interview mit Rechtsanwältin Jana Felixová nicht nur über das Gesetz, son-dern auch über das Geschäftsumfeld und die Bedürfnisse der Klienten.

    Frau Doktor, wie würden Sie das langsam endende Jahr 2019 für unsere Leser angesichts der Än-derungen in der Rechtsordnung zusammenfassen oder benennen?

    Klar müsste ich das Attribut "turbulent" verwenden. Dies ist aber in den letzten Jahren üblich. Und da muss ich auch das Wort „leider“ benutzen, leider. Leider für Bürger und vor allem für Unter-nehmer.

    Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem dieser Turbulenzen?

    Die Instabilität des rechtlichen Umfelds, in dem Sie nicht wissen, ob die montags angewandte Regel am Donnerstag weiterhin gilt, dies trägt nicht zu einem friedlichen Leben bei, und die Unternehmer müssen dann grössere Aufmerksamkeit der Verfolgung der Rechtsvorschriften widmen, als ihrer eigenen Unternehmung. Und dies ist sicherlich kein gesunder Trend zur Förderung der wirtschaftli-chen Entwicklung und der Kultivierung des wirtschaftlichen Umfelds in unserem Land. Darüber hin-aus betrifft die verwirrende Rechtsordnung nicht nur Unternehmer, sondern auch ihre Mitarbeiter. Sie befinden sich in Gefahr, dass ihr Arbeitgeber unter dem Druck aller Verbote und Anordnungen nicht die gesamte Verwaltung abwickeln kann, und so kommt es häufig vor, dass gerade kleinere Unternehmer es vorziehen, ihre Unternehmung zu beenden. Übermäßige Verwaltung zieht dann unnötige Geldbeträge aus den Budgets von Unternehmen ab, die andernfalls in die Unterneh-mungsentwicklung, in die Sachbezüge usw. investiert werden könnten.

    Im Jahr 2018 wurde der sprichwörtliche "Sturm im Wasserglas" durch eine neue Datenschutzricht-linie - GDPR - ausgelöst. Welche Neuigkeiten brachte das Jahr 2019?

    Vor allem im Jahr 2019 war das Thema Schutz personenbezogener Daten weiterhin aktuell. Dies war hauptsächlich dem tschechischen Gesetzgeber zu verdanken, der für einige flexible Teile der Datenschutzverordnung kein Durchführungsgesetz erlassen konnte. Es wurde im April 2019, fast ein Jahr nach Inkrafttreten der GDPR, verabschiedet. Unternehmer hatten weiterhin Probleme mit der Registrierung des wahren Eigentümers und sei-ner Eintragung in das entsprechende Register. Angesichts der Tatsache, dass die Registrierung seit dem 1. Januar 2019 kostenpflichtig war, bemühte sich die überwiegende Mehrheit der Unterneh-men, ihren wahren Eigentümer noch bis Ende 2018 zu registrieren. Die Gerichte behandelten dann rund 50.000 Eingaben und die Eintragung, die normalerweise nicht länger als 5 Tage dauert, hat sich monatelang gedehnt. Trotz dieser Flutwelle von Registrierungsanträgen, hat jedoch eine erhebli-che Anzahl von Unternehmen ihren wahren Eigentümer noch nicht deklariert. Diese Unternehmen sind dann unnötig dem Regressrisiko ausgesetzt. Eine Neuigkeit, die sich am Horizont abzeichnete, ist der Schutz von Hinweisgebern auf Fehlverhal-ten, sog. Whistleblowern. Es ist nur zu hoffen, dass die resultierende Regel einer minimalistischen Anpassung folgt und keinen Schutz den anonymen eigennützigen Angebern leistet.

    Wie gehen die Unternehmer mit der zunehmenden Anzahl der Rechtsvorschriften und den dar-aus resultierenden Verpflichtungen um? Sind sie überhaupt fähig zu verfolgen, was sie zu tun haben?

    In den letzten Jahren habe ich den zunehmenden Trend beobachtet, dass auch die mittelständi-schen Unternehmen eine Rechtsabteilung schaffen (dies war früher das Privileg eines großen Un-ternehmens) oder dass sie einen Anwalt einstellen. Sie sind dann für die Tagesordnung verant-wortlich und haben die Aufgabe, die individuellen rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, damit sich die Unternehmer auf das eigentliche Ziel ihrer Tätigkeit – auf die Unternehmung kon-zentrieren können.

    Machen aber diese Unternehmensanwälte nicht direkt die Konkurrenz den Anwälten und An-waltskanzleien?

    Ich betrachte einen Unternehmensanwalt eher als einen Partner, mit dem wir uns gegenseitig hel-fen und dem Klienten zumindest einen Teil der Kosten für die notwendigen juristischen Dienstleis-tungen ersparen können. Wir sprechen von Anfang an dieselbe Sprache - wir bewegen uns auf einer ähnlichen Welle und kommen schneller zum gewünschten Ziel. Ein Unternehmensanwalt sorgt für die routinemäßige Administrative und die routinemäßigen Rechtsakte - Überprüfung und Unterzeichnung von Standardverträgen sowie Bewältigung der üblichen Geschäftssituationen. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Klienten für diese routinemäßigen und hauptsächlich sich wiederho-lenden Aufgaben ungerne einen Rechtsanwalt suchen, hauptsächlich wegen der Kostenoptimie-rung.

    Aber was sollen die mittelständischen und kleinen Unternehmer machen, die sich keinen Anwalt leisten können oder die Zahl der Beschäftigten nicht erhöhen wollen, und trotzdem regelmäßige Rechtsberatung und damit verbundene Administrative benötigen?

    Größere Anwaltskanzleien, wie z.B. unsere, können recht einfach und zu angemessenen finanziel-len Konditionen die Rolle eines Unternehmensrechtsanwalts übernehmen. Unsere Größe gibt uns die Flexibilität. Darüber hinaus arbeiten wir ständig an uns selbst und bemühen uns, uns an die Be-dürfnisse unserer Klienten anzupassen. Wir haben kürzlich eine Online-Rechtsberatungsstelle für Unternehmer propodniky.cz eingerichtet, die sich in erster Linie an Mitglieder der Tschechischen Handelskammer richtet, deren stolzer Partner und Mitglied wir sind. Schließlich auch wir, Anwälte, sind Unternehmer, und deshalb verstehen und kennen wir die Bedürfnisse anderer Unternehmer. Unsere Online-Beratung kann jedoch jedem Unternehmer, Mitglied oder Nichtmitglied der Han-delskammer sehr gut dienen. Die Mitglieder haben jedoch einen Vorteil: Wir bieten ihnen unsere Rechtsberatung mit einem Rabatt an. Wir bieten jedoch allen unseren Klienten günstigere Konditionen, insbesondere im Rahmen einer langfristigen Zusammenarbeit. Ein Beispiel für einen Vorteil könnte das Servicepaket sein, das, wenn der Klient es nicht in vollem Umfang nutzt, auf den Folgemonat übertragen wird. Diese Art der Leistungserbringung wird dynamisch an den Klienten angepasst. Einen Monat lang braucht er vielleicht nichts, im anderen Monat sind es dann mehrere Arbeitsstunden, wobei er aber ein grö-ßeres Leistungsvolumen bereits von den letzten Monaten vorausgezahlt hat, durch regelmäßige Bezahlung.

    Welche Dienstleistungen interessieren Unternehmer am meisten?

    Da unser Anwaltsbüro Felix a spo. umfassende juristische Dienstleistungen bietet, sind die Nach-fragen wirklich unterschiedlich. Natürlich hauptsächlich im Bereich des Handelsrechts, aber auch z.B. Verwaltungsrechts, Schutzes personenbezogener Daten, Informationstechnologien und Rech-te des geistigen Eigentums, Immobilienfragen einschließlich finanzieller, bank- und steuerrechtli-cher Aspekte usw. Wie ich bereits erwähnt habe, wenden sich Klienten häufig an uns, wenn es um die Eintragung des wahren Eigentümers des Unternehmens in das Register der wahren Eigentümer, die Ausarbeitung von Dokumenten zum Schutz personenbezogener Daten - Einwilligungen, Informationspflichten usw., Erstellung der Compliance-Programme als Prävention der Strafverantwortlichkeit der juristi-schen Person für die Taten ihrer Mitarbeiter oder gesetzlicher Körperschaften geht. Da eine unse-rer Spezialisierungen das Arbeitsrecht ist, erstellen wir für viele Klienten arbeitsrechtliche Unterla-gen und beraten bei der Bewältigung einer Reihe von arbeitsrechtlichen Situationen. Und dann ist es natürlich die vielfältige Agenda der verschiedenen internen Vorschriften der Ge-sellschaft. Nur als Beispiel, sollte ein Unternehmer alle seine gesetzlichen Verpflichtungen vollstän-dig erfüllen und alle obligatorischen und fakultativen internen Vorschriften einführen, mit denen die Rechtsordnung arbeitet, müsste er ungefähr 60 Einzeldokumente erstellen.

    Die Zahl 60 ist ziemlich schrecklich. Wie kann ein gewöhnlicher Unternehmer mit einer solchen Forderung des Staates umgehen?

    Nur schwierig. Das sage ich ganz, offen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass nicht alle internen Vor-schriften jedem Unternehmer auferlegt werden müssen. Einige von ihnen sind optional. Das Prob-lem ist vielmehr, dass es keine einheitliche, kohärente Liste gibt, die den Unternehmen klar angibt, welche internen Vorschriften sie benötigen und welche optional sind. Wir haben eine solche Liste für unsere Klienten erstellt. Jeder hat Kenntnisse über grundlegende und verbindliche Vorschriften - Arbeitsschutz, Datenschutzrichtlinie, Rechnungsführungssystem usw. Das Problem tritt bei inter-nen optionalen oder empfohlenen Vorschriften auf.

    Woher sollte ein Unternehmer genau wissen, welche optionalen internen Vorschriften für sein Unternehmen erforderlich sind?

    Zunächst muss er sich die Frage stellen, ob ihm eine interne Vorschrift bei seinem Geschäft helfen kann - wenn er beispielsweise einen E-Shop betreibt, braucht er mit Sicherheit klare Geschäftsbe-dingungen und Reklamationsordnung, und wenn das Unternehmen bereits größer ist, hilft es si-cherlich, Kompetenzen innerhalb des Unternehmens klar zuzuordnen, z. B. mithilfe einer Organisa-tionsordnung. Es gibt jedoch interne Vorschriften, die sich positiv auf jede Gesellschaft auswirken. Das sind z.B. die bereits erwähnten Compliance-Programme. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nichteinreichung von Rechnungsabschluss im Handelsregister, die höchstens durch das Ersuchen des Gerichts um Vollständigkeit angegangen wurde, als Straftat der falschen Darstellung von Wirtschafts- und Eigenkapitaldaten angesehen wird, ist die Einführung eines Compliance-Programms das einzig wirksame Instrument, um die bevorstehende drakonische Sanktion für eine administrative Unterlassung abzuwenden. In ähnlicher Weise ist es wünschenswert, beispielsweise die Verwendung von Firmenwagen durch Mitarbeiter zu regeln, da das alte Sprichwort besagt, dass der beste Geländewagen der Firmenwa-gen ist. Und klar definierte Regeln für ihre Verwendung können dazu beitragen, die Verantwortung der Fahrer zu erhöhen und die Lebensdauer des Eigentums von der Firma oder vom Unternehmer zu verlängern. So könnte ich unzählige andere Situationen benennen. Es kommt wirklich, auf die individuellen Bedürfnisse jedes Unternehmers oder Unternehmens an.

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