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  • GESETZ ÜBER IMMOBILIENVERMITTLUNG

    11. 02. 2020

    Das neue Gesetz über die Vermittlung von Immobilien ist bereits vom Präsidenten der Tschechi-schen Republik unterzeichnet und tritt am fünfzehnten Tag nach seiner Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft (nach den neuesten Informationen sollte das Gesetz am 17. Februar 2020 in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden, es würde dann am 3.3. 2020 in Kraft treten). Wir widmen uns in dieser Aktualität den wichtigsten Gesetzesänderungen.

    Das Immobilienmaklergesetz) definiert und grenzt den folgenden Begriff ab: (i) Immobilienvermittlung (d.h. die Tätigkeit eines Immobilienmaklers als Unternehmer); (ii) einen Immobilienmaklervertrag (d.h. eine vertragliche Verpflichtung des Immobilienvermittlers, dem Interessenten einen Immobi-lienvertrag zu vermitteln); und (iii) einen Immobilienvertrag (d.h. einen Vermittlungsvertrag; insbesondere einen Vertrag über den Erwerb von unbeweglichem Vermögen; einen Vertrag über das Mieten einer Wohnung, eines Nichtwohnraums).

    Der Immobilienmakler kann auch weiterhin eine juristische Person oder eine natürliche Person oder eine natürliche unternehmerisch tätige Person sein. Das Gesetz über die Immobilienvermitt-lung führt jedoch neu verschiedene Beschränkungen für die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ein (z. B. im Bereich der finanziellen Verwahrung); es führt neue Verpflichtungen ein (z. B. die Versi-cherungspflicht, die Verpflichtung den Interessenten für Schäden zu entschädigen, die durch Im-mobilienvermittlung verursacht werden). Das Gesetz über die Immobilienvermittlung führt zudem neu spezielle Vergehen im Bereich der Immobilienvermittlung und finanzielle Sanktionen für solche Vergehen ein. Für die Tätigkeit eines Immobilienvermittlers ist die Übertragung des Gewerbes „Immobilienvermittlung“ vom freien Gewerbe auf das reglementierte Gewerbe und die damit ver-bundenen neu festgelegten Anforderungen zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der verant-wortlichen Person eine bedeutende und grundsätzliche Änderung (Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 Slg. Gewerbeberechtigungsgesetz).

    Aus Sicht des Verbrauchers (natürliche Person, die nicht unternehmerisch tätig ist) stärkt das Ge-setz über die Immobilienvermittlung die Position des Verbrauchers und seinen Schutz. Beispiels-weise gestattet das Gesetz über die Immobilienvermittlung dem Verbraucher (als Interessenten) bei Nichteinhaltung der Schriftform eines Immobilienmaklervertrages und / oder Nichteinhaltung der inhaltlichen Vorgaben des Immobilienmaklervertrages die Geltendmachung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages. Das Gesetz über die Immobilienvermittlung berechtigt den Ver-braucher ferner, vom abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag zurückzutreten, wenn der Im-mobilienvermittler seine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher nicht innerhalb der ge-setzlichen Fristen (z. B. bei konkreten Mängeln und Einschränkungen des Übertragungsgegenstan-des) erfüllt.

    Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um detailliertere Informationen zu den Auswirkungen des Gesetzes über die Immobilienvermittlung auf die Position und die Aktivitäten des Immobili-enmaklers und / oder Verbrauchers in der Position eines Bewerbers sowie im Umgang mit einer bestimmten Immobilienmaklersituation zu leisten.

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