26.10.2026 11:04
Seit dem 2. August 2026 trat Artikel 50 des europäischen Gesetzes über künstliche Intelligenz in Kraft. Dies betrifft nicht nur Technologieunternehmen, die KI entwickeln, sondern auch normale Unternehmen, die auf ihrer Website einen Chatbot betreiben oder in ihrem Marketing von künstlicher Intelligenz erstellte Inhalte verwenden. Wir fassen zusammen, was die Vorschriften verlangen, wo Ausnahmen gelten und welche Maßnahmen ratsam sind.
Ab wann gelten die Vorschriften?
Seit dem 2. August 2026 findet Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesetz über künstliche Intelligenz, im Folgenden „AI-Act“) Anwendung. Artikel 50 erlegt Anbietern und Nutzern (sogenannten „Einführern“) von KI-Systemen Verpflichtungen auf, deren Ziel es ist, Menschen in die Lage zu versetzen, zu erkennen, wann sie mit künstlicher Intelligenz kommunizieren und wann es sich um von KI erstellte Inhalte handelt.
Die diesjährige Novelle, der sogenannte KI-Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744, gültig seit dem 27. Juli 2026), hat die Verpflichtungen für Systeme mit hohem Risiko aufgeschoben, die Transparenzvorschriften jedoch beibehalten. Eine Ausnahmeregelung gilt lediglich für Anbieter generativer KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht wurden: Sie müssen die maschinenlesbare Kennzeichnung der Ergebnisse bis zum 2. Dezember 2026 sicherstellen. Inhalte, die vor dem 2. August 2026 erstellt wurden, müssen nicht nachträglich gekennzeichnet werden; bei Texten ist jedoch das Datum der Veröffentlichung maßgeblich.
Wen betrifft das?
AI-Act unterscheidet zwei Rollen. Ein Anbieter ist eine Person, die ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem Namen oder ihrer Marke (gegen Entgelt oder kostenlos) in der EU in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, unabhängig davon, ob sich der Anbieter in der EU befindet. Ein „Anwender“ ist jeder, der ein KI-System im Rahmen seiner Tätigkeit nutzt; eine Ausnahme bildet lediglich die rein private, nicht berufliche Nutzung. Ein Unternehmen kann beide Rollen einnehmen: Wenn Sie beispielsweise auf Ihrer Website unter Ihrer eigenen Marke einen Chatbot betreiben, der auf einem Modell eines Drittanbieters basiert, können Sie sowohl Verpflichtungen als Anbieter als auch als Anwender haben.
Wann besteht eine Informationspflicht?
Artikel 50 legt Verpflichtungen für vier Situationen fest:
- Chatbots und andere Systeme, die mit Menschen kommunizieren (Verpflichtung des Anbieters). Systeme, die für die direkte Interaktion mit Menschen bestimmt sind, müssen so gestaltet sein, dass die betroffene Person weiß, dass sie mit einem KI-System kommuniziert, es sei denn, dies geht aus den Umständen eindeutig hervor.
- Von KI generierte Inhalte (Pflicht des Anbieters). Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte von KI-Systemen müssen in einem maschinenlesbaren Format (z. B. in Metadaten oder durch ein digitales Wasserzeichen) gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder bearbeitet erkennbar sein. Es handelt sich also um keinen bloßen visuellen Hinweis. Die Verpflichtung gilt nicht, wenn die KI bei der Standardbearbeitung eine unterstützende Funktion erfüllt oder die Eingabedaten bzw. deren Bedeutung oder Sinn nicht wesentlich verändert.
- Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung (Verpflichtung des für die Einführung Verantwortlichen). Die Betroffenen müssen über den Betrieb eines Systems zur Emotionserkennung oder zur biometrischen Kategorisierung informiert werden, und ihre personenbezogenen Daten müssen im Einklang mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) verarbeitet werden. Am Arbeitsplatz und in Schulen ist die Emotionserkennung (außer aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen) bereits seit Februar 2025 verboten.
- Deepfakes (Pflicht des Verursachers). Wenn ein mithilfe von KI erstelltes oder bearbeitetes Bild, ein Ton oder ein Video einen sogenannten „Deepfake“ darstellt, d. h. bestehenden Personen, Gegenständen, Orten oder Ereignissen ähnelt und als echt wirken könnte, muss derjenige, der es mithilfe von KI erstellt oder bearbeitet hat, darauf hinweisen, dass es sich um künstlich erstellten Inhalt handelt. Bei offensichtlich künstlerischen, satirischen oder fiktiven Werken reicht ein Hinweis aus, der deren Wahrnehmung nicht beeinträchtigt.
- Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (Verpflichtung des Urhebers). Ein mit Hilfe von KI erstellter oder bearbeiteter Text, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, muss als künstlich erstellt gekennzeichnet werden. Dies gilt nicht, wenn der Text einer menschlichen Überprüfung unterzogen wurde und jemand die redaktionelle Verantwortung für seine Veröffentlichung trägt.
Alle diese Informationen müssen spätestens bei der ersten Interaktion mit dem System oder beim ersten Kontakt mit den Inhalten klar und deutlich bereitgestellt werden und den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen.
Wer überwacht und welche Sanktionen drohen
Die Aufsicht wird von den nationalen Marktaufsichtsbehörden ausgeübt, in der Tschechischen Republik unter anderem vom Tschechischen Telekommunikationsamt; in bestimmten Fällen ist die Europäische Behörde für künstliche Intelligenz zuständig. Bei Verstößen gegen Artikel 50 sieht der AI Act Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere der beiden Werte.
Zur Auslegung dienen die Leitlinien der Europäischen Kommission zu Artikel 50 vom Juli 2026 sowie der Verhaltenskodex für die Transparenz von durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten, der auch Beispiele für eine angemessene Kennzeichnung enthält. Beide Dokumente sind unverbindlich, es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Aufsichtsbehörden daran orientieren werden.
Unsere Empfehlungen
- Erfassen Sie, in welchen Bereichen Ihres Unternehmens Sie KI einsetzen (Web, Kundensupport, Marketing, Personalwesen, interne Tools).
- Legen Sie für jedes Tool fest, ob Sie der Anbieter, der Betreiber oder beides sind.
- Versehen Sie Chatbots und Sprachassistenten mit einem deutlichen Hinweis darauf, dass es sich um KI handelt.
- Legen Sie interne Regeln für die Kennzeichnung von KI-generierten Bildern, Videos und Audiodateien sowie für die redaktionelle Überprüfung von Texten fest.
- Erkundigen Sie sich bei den Anbietern von KI-Tools, wie diese die maschinenlesbare Kennzeichnung der Ergebnisse handhaben, und nehmen Sie dies in Ihre Verträge auf.
- Wenn Sie ein eigenes generatives Tool betreiben, das vor dem 2. August 2026 auf den Markt
gebracht wurde, bereiten Sie sich auf den Stichtag 2. Dezember 2026 vor.
Sind Sie sich nicht sicher, ob und inwiefern die neuen Vorschriften Sie betreffen? Wir gehen gerne mit Ihnen durch, wie Sie KI einsetzen, helfen Ihnen bei der Festlegung interner Richtlinien und passen Ihre Verträge mit Lieferanten entsprechend an.
Nützliche Links
- Verordnung (EU) 2024/1689 (AI-Gesetz) – EUR-Lex
- Verordnung (EU) 2026/1744 (AI-Omnibus) – EUR-Lex
- Leitlinien der Europäischen Kommission zu Artikel 50 des AI-Gesetzes
- Verhaltenskodex für die Transparenz von durch KI generierten Inhalten
- Pressemitteilung vom Tschechischen Telekommunikationsamt vom 31. Juli 2026
Der Beitrag wurde verfasst von: JUDr. Adam Felix, LL.M., Ph.D.